Unklare Zweckbestimmung in der Teilungserklärung

3. August 2026

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 29.04.2026 – 32 U 3550/25) stellt klar, dass die Zweckbestimmung
„Laden“ in einer Teilungserklärung den Betrieb einer Gaststätte grundsätzlich nicht umfasst.
Enthält die Gemeinschaftsordnung jedoch eine Öffnungsklausel, die eine Nutzung zu anderen
Zwecken zulässt, kann auch der Betrieb einer Gaststätte zulässig sein.

Mehr dazu erfahren Sie hier:

Weitere Newsartikel

1. September 2026

Erwerber haftet für alte Hausgeldschulden

1. Eine Regelung in der Gemeinschaftsordnung kann vorsehen, dass der Erwerber einer Wohnung auch für Zahlungsrückstände seines Vorgängers haftet. 2. Bei älteren Gemeinschaftsordnungen gilt eine...

PDF Downloaden

1. September 2026

Klarstellung zum Absenkungsbeschluss durch den BGH

1. Ein Beschluss, mit dem die Eigentümer festlegen, dass über eine bestimmte Angelegenheit später im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit entschieden werden kann („Absenkungsbeschluss“), kann selbstständig...

PDF Downloaden

1. September 2026

§ 35a EStG: Muss der Verwalter eine Bescheinigung ausstellen?

1. Die Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG dient dem steuerlichen Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers – nicht dem Interesse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer...

PDF Downloaden

Unklare Zweckbestimmung in der Teilungserklärung

Weitere Newsartikel

Wir wachsen weiter!